1. Geltungsbereich

Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Käufer

Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verträge

Anwendung, sofern sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des

Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten

ausschließlich. Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers gelten nicht, soweit sie

von den nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichen.

Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer der Geltung allgemeiner Verkaufs- und

Lieferbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung

an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen.

2.2 Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer kann

dieses Angebot nach seiner Wahl durch unverzügliche Zusendung einer schriftlichen

Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen, dass der Verkäufer unverzüglich die

vom Käufer bestellte Leistung erbringt.

2.3 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, wird die jeweils aktuelle

Preisliste des Verkäufers Vertragsbestandteil. Preise des Verkäufers sind Netto-

Preise. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung verstehen sich die

Preise des Verkäufers frei Rampe des Käufers bzw. der vereinbarten Abladestelle

beim Käufer.

3. Lieferfristen und Verzug

3.1 Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer

eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat.

3.2 Lieferfristen verlängern sich -auch innerhalb des Verzuges des Verkäufers-

angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler

und internationaler Behörden sowie allen unvorhersehbaren Hindernissen, die der

Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des

verkauften Gegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese

Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder

innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, so kann

der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in

diesen Fällen ausgeschlossen.

4.Versand und Gefahrübergang

4.1 Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem oder einem Dritten mit

Transportmitteln des Verkäufers geliefert, so geht die Gefahr mit Abladung an der

Rampe des Käufers auf diesen über. In allen übrigen Fällen finden die

Bestimmungen des § 447 BGB Anwendung und zwar unabhängig davon, ob die

Versendung am Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten zu tragen hat.

4.2 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so

lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige

der Lieferbereitschaft dem Versand gleich.

5. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

5.1 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der

Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Etwaige

Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer nicht mit der Bezahlung

früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

5.2 Der Käufer kann gegen die Forderungen des Verkäufers ein

Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Der Käufer kann gegen die

Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Forderungen aufrechnen.

5.3 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen nach der Maßgabe der §§

288; 247 BGB zu zahlen. Das Recht des Verkäufers, einen weitergehenden

Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Käufer wird gestattet,

den Nachweis zu führen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder in

geringerem Umfang entstanden ist.

5.4 Zahlungen an Angestellte und Kommissionäre des Verkäufers haben nur dann

Erfüllungswirkung, wenn diese dem Käufer eine gültige schriftliche Inkassovollmacht

vorweisen.

6. Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die Ware sofort bei Empfang zu prüfen. Mängelrügen und

sonstige Reklamationen müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden, bei flüssigen

Milchprodukten (z. B. Milch, Joghurt, Sahne) 6 Stunden nach Empfang der Ware, in

jedem Fall aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte beim Verkäufer vorliegen.

Die Gewährleistung für versteckte Mängel endet spätestens mit dem auf der

Umverpackung aufgedruckten Verfallsdatum der Ware.

6.2 Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen

können nur mit Einverständnis des Verkäufers erfolgen. Angebrochene Kisten und

abgeschnittene Laibe usw. werden nicht zurückgenommen. Hart- und Schnittkäse

dürfen zur qualitativen Untersuchung nicht geschnitten, sondern nur angebohrt

werden.

6.3 Mengenmäßige Beanstandungen muss der Käufer sofort durch den Auslieferer

feststellen und sich schriftlich bescheinigen lassen.

6.4 Sollten Waren unmittelbar an Abnehmer des Käufers geliefert werden, so ist der

Käufer für die Einhaltung der Bestimmungen der Ziff. 6.2 und 6.3 dieser allgemeinen

Verkaufs- und Lieferbedingungen verantwortlich.

6.5 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Gutschrift oder

Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der

Käufer nach seiner Wahl das Recht, den Preis zu mindern oder unter Ausschluss

weitergehender Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, vom Vertrag

zurückzutreten.

7. Schadensersatz

7.1 Der Verkäufer haftet bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur im

Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

Verkäufers.

7.2 Der Verkäufer haftet für sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf einer grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

Verkäufers beruhen.

7.3 Die Fälle zwingender gesetzlicher Haftungen des Verkäufers (z. B. Produkt-

haftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz etc.) bleiben von den Haftungsbeschränk-

ungen der Ziff. 7.1 und 7.2 unberührt.

7.4 Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer verjähren 1 Jahr nach

Empfang der Ware durch den Käufer.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung

sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des

Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des

Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen

und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers,

insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware

berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in

der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann,

wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen Dritter hat der

Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und bei Gefahr in Verzug auch

fernmündlich zu benachrichtigen.

8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf

wie folgt auf den Verkäufer übergehen:

Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen

Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder

gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach

Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer

auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die

Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen

ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug

erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den

Schuldnern die Abtretung anzeigt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die

dem Verkäufer nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen

den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten

Lieferpreises als abgetreten.

8.3 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller i. S. v.

§ 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware

i. S. dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht

gehörenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt

der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten

als Vorbehaltsware i. S. dieser Bedingungen. Werden die Waren des Verkäufers mit

anderen Waren zu einer einheitlichen Sache vermischt oder vermengt und ist die

andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem

Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt soweit die Hauptsache ihm gehört. Für

die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das

Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

8.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit

freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht

beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

9. Sonstiges

9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Käufer fristlos zu

kündigen, wenn berechtigte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen.

Berechtigte Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn Wechsel oder Schecks

protestiert werden, wenn das von einem Kreditversicherer gesetzte und zwischen

Verkäufer und Käufer abgestimmte Limit überschritten ist bzw. durch eine

beabsichtigte Lieferung überschritten würde, wenn das von einem Kreditversicherer für

den Käufer gesetzte Limit reduziert oder aufgehoben wird, es sei denn, der Käufer

weist nach, dass die Entscheidung des Versicherers nicht durch mangelnde

Leistungsfähigkeit gerechtfertigt ist, die erhebliche Verschlechterung des

Bonitätsindexes seiner anerkannten Kreditauskunft über den Vertragsparten vorliegt,

es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Verschlechterung des

Bonitätsindexes nicht gerechtfertigt ist.

9.2 Sämtliche Transportmittel (z.B. Rollcontainer, Fleischkisten und Gemüsekisten)

werden vom Verkäufer nicht übereignet, sondern es handelt sich insofern um ein

Sachdarlehen (§ 607 BGB). Die Transportbehältnisse bleiben das Eigentum des

Verkäufers -Verfügungsmacht wird nicht verschafft- sondern werden bis zur Rückgabe

entliehen. Für das Austauschhandling wird eine Containertauschgebühr in Rechnung

gestellt, die bei Rückgabe erstattet wird. Bei der Erstattung handelt es sich um eine

Minderung der ursprünglich berechneten Tauschgebühr (§ 17II Nr.3 UStG).

Kommt der Käufer der Rückgabeverpflichtung nicht nach, ist er zum Schadenersatz

verpflichtet.

9.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung oder im Zusammen-

hang mit dieser erhaltenen Daten des Käufers i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu

verarbeiten.

10. Anwendbares Recht

Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz des

Verkäufers.